AGB

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle über unter Nutzung des Online-Shops des abgeschlossenen Verträge zwischen
 
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der Fassung, die bei Bestellung jeweils gültig ist.

1.2 Der Kunde erklärt sich bei seiner Registrierung für den Online-Shop, spätestens aber bei der Bestellung von Waren über den Online-Shop mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

1.3. Das Warenangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.1 BGB).

2. Vertragsschluss

2.1. Die Warenangebote des Online-Shops stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei Rothe-Waffen zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken eines Buttons wie etwa „Kaufen“ oder „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab.

Der Verkäufer wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese automatisch generiert Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme); der Verkäufer wird den Kunden über die Annahme des Angebots aber in jedem Fall innerhalb von 5 Werktagen informieren; nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden.

Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich, es sei denn, es wurde schriftlich eine anderweitige Vereinbarung mit dem Kunden getroffen.

3. Widerrufsrecht

3.1. Widerrufsbelehrung
 
3.2. Widerrufsfolgen
   
3.3. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind, und für deren Herstel- lung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Ver- brauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalls- datum schnell überschritten würde;

3.4. Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und muss sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

5. Gewährleistung

5.1. Für die Kaufgegenstände besteht ein gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht.

5.2. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von dem Käufe zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, verbleibt dem Verwender ein Wahlrecht zwischen der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder Email) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

5.3. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 5.2. fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder die Nacherfüllung berechtigt verweigert wird, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 6 dieser AGB.

5.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr ab Lieferung. Davon abweichend gelten die gesetzlich vorgesehenen Verjährungsvorschriften, soweit dem Verwender in Anbetracht des Mangels Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

5.5. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen ("Rügeobliegenheit). Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Verkäufer im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

6. Haftung

6.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt
 

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer vom Verwender übernommenen Garantie.

6.2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet der Verwender bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Verkäufers auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Verwenders sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter.

6.4. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden bemisst sich in den unter Ziff. 6.1. genannten Fällen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

7. Datenschutz

7.1. Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird der Verwender bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können den Datenschutzbestimmungen des Verwenders unter www.rothe-waffen.de entnommen werden.

8. Preise und Zahlung

8.1. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen auf Grundlage der am Tage der Bestellung im Online-Shop genannten Preise. Diese Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

8.2. Die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen Rechnung (die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann) oder per Vorkasse. Rechnungen sind sofort nach deren Zugang beim Käufer fällig und innerhalb von vierzehn Tagen auf die in der Rechnung angegebene Kontoverbindung des Verkäufers zu zahlen.

8.3. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

9. Versand der Ware

9.1. Der Verkäufer wird die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin an den Kunden absenden. Ist kein Versandtermin angegeben, werden sofort verfügbare Waren spätestens am zehnten Werktag und alle anderen Waren innerhalb von vier Wochen versandt. Im Falle der Vorkasse beginnt die Lieferzeit am Tag der vollständigen Bezahlung der bestellten Ware.

9.2. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zusätzlich: Sollte ein Lieferant Ware, die bei Vertragsschluss in der Angebotsbeschreibung als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig liefern, verlängert sich die sonst nach Ziffer 9.1 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch den Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass der Verkäufer die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten nicht zu vertreten hat.

9.3. Falls die Ware aus einem der in Ziffer 9.2 genannten Gründen nicht oder nichtrechtzeitig lieferbar ist, wird der Verkäufer den Kunden darüber im Rahmen der Vertragsannahme informieren.

Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe von Ziffer 6 dieser AGB verlangen kann.

9.4 Der Verkäufer übernimmt im Rahmen des Exports (sofern ein solcher vereinbart wird) von Waffen oder Munition keine Haftung für eine termingerechte Lieferung, wenn Verzögerungen bei der Lieferung auf Umstände zurückzuführen sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (Genehmigungsverfahren bei den zuständigen Behörden, etc.)

10. Versand, Versicherung und Gefahrübergang

10.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Verkäufer die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.

10.2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei dieser die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten zu tragen hat.

10.3. Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden.

10.4. Ist der Käufer Unternehmer schuldet der Verkäufer nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

10.5. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

10.6. Der Verkäufer wird die Ware nach seinem Ermessen gegen die üblichen Transportrisiken versichern.

11. Erwerb von Waffen, Munition und Pulver

11.1. Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich.

11.2. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

11.3. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffengesetz genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

11.4. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines verkauft werden.

12. Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes

12.1. Der Vertragstext wird dem Kunden per E-Mail übermittelt, falls die jeweilige Bestellung angenommen wird. Mit Ausnahme der jeweils aktuellen AGB sind die einzelnen Vertragstexte nach Vertragstexte nach Vertragsschluss nicht im Online-Shop abrufbar.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmung

13.1. Der zwischen Verwender und dem Kunden bestehende Kaufvertrag, sowie alle sich daraus ergebenden und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche und Rechte unterliegen vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

13.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Arnsberg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

13.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.


Arnsberg, den 17.7.14